USA wollen bestimmte Investitionen direkt verbieten
n-tv
Die US-Regierung prüft Auslandsinvestitionen gerade in China nicht erst seit gestern. In einigen sensiblen Fällen wurden solche Investitionen auch schon mal untersagt. Um gerade einen möglichen Transfer sensibler Technologie zu unterbinden, soll schon bald ein neues Regelwerk greifen.
Die US-Regierung will nach chinesischen Investitionen im Inland nun auch US-Investitionen in China ins Visier nehmen, um den möglichen Transfer sensibler Technologien zu unterbinden. Das Finanz- und das Handelsministerium arbeiten an einem neuen Regelwerk, mit dem sich US-Investitionen in fortschrittliche Technologien im Ausland untersagen lassen, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Das geht aus Berichten beider Ministerien hervor, die Abgeordneten des Kongresses zugänglich gemacht wurden und in Kopie vom "Wall Street Journal" eingesehen werden konnten.
Demnach könnte die US-Regierung bestimmte Investitionen direkt verbieten, während sie bei anderen möglicherweise zunächst Informationen einfordern würde, um auf dieser Basis künftige Schritte festzulegen.
In den Berichten sind keine spezifischen Technologiesektoren genannt, die die Regierung Biden als riskant für die eigene Sicherheit einstuft. Sektoren, die die militärischen Fähigkeiten von Rivalen verbessern könnten, würden allerdings ein Schwerpunkt des Programms sein. Länder, die Ziel der neuen Regeln sein sollen, werden in den Berichten nicht explizit genannt. Insider sagten jedoch, in der Praxis dürfte es um US-Investitionen in China gehen.
