Streit in Jamaika-Koalition um Entlastung von Familien
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Der Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika-Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf geht weiter. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verwies die Regierungspartner CDU und FDP am Donnerstag auf die gemeinsame Verantwortung für den Landeshaushalt hin, über dessen Entwurf für 2022 der Landtag am Mittwoch debattiert hatte. "Alle Beteiligten wussten, dass wir für 2022 weder eine Eigenheimförderung noch Geld für die Senkung der Grunderwerbsteuer einplanen", sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur. "Wer Regierungsverantwortung trägt, ist für das Gemeinschaftswerk Haushalt verantwortlich."
Der CDU-Haushaltspolitiker Ole Plambeck hatte in den "Kieler Nachrichten" die Forderung nach Entlastung bei der Grunderwerbsteuer bekräftigt. Deren Satz ist mit 6,5 Prozent der bundesweit höchste. "Es wird deutlich, dass unsere grünen Koalitionspartner von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel abgerückt sind, den Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie steuerlich zu entlasten", sagte die FDP-Politikerin Annabell Krämer der Zeitung. Damit dürfte für viele Familien der Traum vom eigenen Haus platzen.
"Ich haben durchaus Sympathie für die Entlastung von Familien beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie", sagte Heinold der dpa. Eine Umsetzung erfordere aber einen Finanzierungsvorschlag. Der Landtag selbst habe beschlossen, dass Steuermehreinnahmen in die Reduzierung der Kreditaufnahme fließen müssen.
Berlin (dpa/bb) - Nach dem tödlichen Raserunfall nahe dem Berliner Ku'damm ermittelt die Polizei weiter zur Schuldfrage. Es stehe noch nicht fest, wer in der Nacht zu Montag Fahrer der Luxus-Sportlimousine gewesen sei, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Das Auto mit einem ukrainischen Nummernschild war gegen eine Betonbegrenzung in der Mitte der Straße geprallt und in Brand geraten. Eine 18-jährige Frau starb. Zwei Männer im Alter von 27 und 25 Jahren und eine 20-jährige Frau wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die "Bild"-Zeitung schrieb, Fahrer sei einer der Männer gewesen. Das hatte die Polizei zunächst auch im Internet mitgeteilt.
Fulda (dpa/lhe) - Zwei Männer sind in Fulda von einem Teil eines Werbefahrzeugs getroffen und verletzt worden. Das Fahrzeug habe zu Werbezwecken an der Seite ein ausfahrbares Vordach gehabt - dagegen sei zuvor ein Laster gestoßen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach hatten die zwei Männer im Alter von 36 und 57 Jahren ihr Werbefahrzeug am Mittwochnachmittag auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt und zu Werbezwecken das Seitendach ausgefahren.
Kirchheim in Schwaben (dpa/lby) - Ein 19-Jähriger hat sich im Landkreis Unterallgäu mehrmals mit seinem Auto überschlagen und ist dabei schwer verletzt worden. Der junge Mann habe in einer Rechtskurve bei Kirchheim in Schwaben die Kontrolle über seinen Wagen verloren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Dadurch kam das Auto am Mittwoch von der Straße ab, überschlug sich mehrmals und blieb in einem Feld stehen. Der Schwerverletzte wurde aus dem Fahrzeug befreit und in ein Krankenhaus gebracht.
Twist (dpa/lni) - Zollbeamte haben bei einer Autokontrolle im emsländischen Twist an der deutsch-niederländischen Grenze Marihuana im Wert von rund 80.000 Euro beschlagnahmt. Insgesamt befanden sich nach Mitteilung des Hauptzollamts Osnabrück vom Donnerstag mehr als acht Kilogramm des Rauschgifts in dem Wagen. Demnach fiel ihnen das Auto mit deutscher Zulassung am Dienstag beim Grenzübertritt auf und sie leiteten es zur genauen Kontrolle in ein Gewerbegebiet. Die Zöllner fanden die Drogen in mehreren Paketen verpackt in einem Karton auf der Rücksitzbank und in einer großen Plastiktüte im Fußraum. Der Autofahrer wurde vorläufig festgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Weimar (dpa/th) - Eine 34-jährige Frau ist in Weimar von einem Hund ins Gesicht gebissen und verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, war die Frau am Mittwochabend zusammen mit dem Halter des Hundes unterwegs. Als sie sich zu dem angeleinten Hund hinunterbeugte, um mit ihm zu spielen, sprang der Hund unvermittelt hoch und biss ihr ins Gesicht. Rettungskräfte brachten die Verletzte zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Der 24-jährige Hundehalter muss sich laut Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten.
Die Diskussion über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in Deutschland "vor allem deshalb so schrecklich unstrategisch, weil Bundeskanzler Scholz permanent Ängste schürt", sagt Stefanie Babst. Die NATO-Expertin geht davon aus, dass andere NATO-Staaten sich dem französischen Vorstoß anschließen und ebenfalls Ausbilder in die Ukraine schicken werden. Sie setzt auf eine Koalition der Willigen - dass Deutschland dazu gehört, glaubt sie nicht.