Schweitzer gegen Anrechnung von 9-Euro-Ticket auf Hartz IV
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Vergünstigung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Er stellte sich damit gegen die Haltung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, wonach die Jobcenter nicht die bisher übernommenen Fahrtkosten, sondern nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen sollen.
"Leider ist es trotz einer bundesgesetzlichen Regelung in einzelnen Ländern zu Irritationen gekommen, da das 9-Euro-Ticket dort auf Leistungen angerechnet werden soll, die Jobcenter für Bildung und Teilhabe erbracht haben", hieß es am Freitag aus dem Sozialministerium in Mainz. "Ich bin der Auffassung, dass das 9-Euro-Ticket keinesfalls auf die Regelsätze der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden sollte", sagte Schweitzer.
"Die Regelsätze sind angesichts der hohen Kosten für Energie, Lebensmittel und einer extrem dynamischen Inflation ohnehin zu gering bemessen", merkte der Minister an. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Änderung der Mechanismen zur Bemessung der Regelsätze ein, damit die Sätze auch im Laufe eines Jahres an die Inflation angepasst werden könnten.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.