Schulze und Grimm-Benne uneins über Rückkehr von Ukrainern
n-tv
Sollen arbeitsfähige junge Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren, um ihr Land zu unterstützen? Über diese Frage herrscht innerhalb der Regierung Sachsen-Anhalts Uneinigkeit.
Sollen arbeitsfähige junge Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren, um ihr Land zu unterstützen? Über diese Frage herrscht innerhalb der Regierung Sachsen-Anhalts Uneinigkeit.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und seine Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sind uneinig in der Frage über die Rückkehr ukrainischer Männer in ihre Heimat. Mit der Unterstützung Deutschlands und Sachsen-Anhalts für die Ukraine sei eine klare Erwartungshaltung verbunden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt". "Die Ukraine muss dafür sorgen, dass sich ihre jungen Männer in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland auszureisen."
"Ich will keine jungen Ukrainer aus der sicheren Bundesrepublik an die Front schicken. Das steht uns gar nicht zu,", sagte Schulze. Arbeitsfähige Männer müssten aber in ihre Heimat zurückkehren, um beispielsweise als Krankenpfleger die Kliniken zu unterstützen oder als Elektriker die angegriffene Energie- und Wärmeversorgung wieder in Gang zu bringen. "Anders ist die umfassende Hilfe Deutschlands für die Ukraine gegenüber unserer Bevölkerung nicht zu rechtfertigen", sagte Schulze.
Er kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Lockerung der Ausreiseregelungen für 18- bis 22-Jährige wegen der daraufhin gestiegenen Flüchtlingszahlen. "Das muss wieder rückgängig gemacht werden", sagte Schulze.
Arbeitsministerin Grimm-Benne widersprach Schulzes Forderungen. Die ukrainische Regierung habe jungen Männern die Ausreise erlaubt, damit sie sich im Ausland bilden und ihre Qualifikationen später beim Aufbau der Ukraine einsetzen können, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung. "Sachsen-Anhalt wird diesen Weg gemeinsam mit den Ukrainern weitergehen."
Weniger Diebstähle, aber mehr sexuelle Übergriffe im Netz: Wie sich die Kriminalität in Sachsen-Anhalt verschiebt – und was die Statistiken zeigen.
Fahrgäste im Berliner Norden müssen weiter auf eine neue S-Bahnanbindung an den Hauptbahnhof warten. Mit der Inbetriebnahme Ende März wird es nichts. Ein genaues Datum will die Bahn nicht nennen.
Offizielle diplomatische Beziehungen zu den islamistischen Taliban unterhält Deutschland nicht. Dennoch hat Hamburg nun zwei Männer nach Afghanistan abgeschoben. Was der Innensenator sagt.
Die EU unterzeichnet ein Freihandelsabkommen mit Australien. Für Europa ist das ein Schritt in die richtige Richtung - dem aber weitere folgen müssen.
Wem gehört die Tasche? Warum läuft jemand über die Gleise? Auf diese Sachen achtet das Präventionsteam am Hauptbahnhof. Auch Sicherheitsstreifen sind unterwegs. Wie arbeiten sie?
Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 weniger Straftaten erfasst – doch bei häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen stiegen die Fallzahlen deutlich.
Frontalcrash beim Überholen: Ein Jugendlicher kracht mit seinem Krad in ein entgegenkommendes Auto. Wie es zu dem heftigen Unfall im Berchtesgadener Land kam.
35 Einsätze für Deutschland, jetzt ein langfristiger Vertrag: Warum Marian Michalczik als "strategischer Kopf" bei der TSV Hannover-Burgdorf so wichtig ist, verrät der Sportchef.
Im Tarifkonflikt bei der Arbeiterwohlfahrt NRW will Verdi vor der vierten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen. Was Eltern machen können, wenn die Kita oder die Ganztagsschule des Kindes betroffen ist.
Die hohen Benzin- und Dieselpreise machen Bürgern und Unternehmen zu schaffen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schlägt nun eine Entlastung über die CO2-Steuer vor.
Der Flughafen Hahn fliegt ab Sommer 2026 drei neue Ziele an: Rabat, Temeswar und Tuzla. Welche Airlines die Strecken übernehmen und wie oft die Flüge geplant sind.
Was sollten die Menschen über Plauen wissen oder was macht die Stadt besonders? Für das größte Volks- und Vereinsfest des Freistaates im Jahr 2027 ist Plauen auf der Suche nach einem Motto.
Mehr als 80 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas zu senken. Selbst nach einem Waffenstillstand im Iran-Krieg wäre aber nur eine Minderheit dafür, die Bundeswehr in die Straße von Hormus zu schicken.