Söder für geringere Mehrwertsteuer für Benzin
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Auf der Klimakonferenz in Glasgow ringen Staaten darum, sich auf Maßnahmen zu einigen, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. Derweil sieht CSU-Chef Söder in Deutschland angesichts der hohen Energiepreise einen "kalten Winter der Ampel" aufziehen - und schlägt Steuererleichterungen vor.
CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts hoher Energiepreise für massive Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert, "die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz" zu reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken. Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Null und die Stromsteuer "auf das europäische Mindestmaß" gesenkt werden. Für die Wirtschaft schlug Söder einen "gedeckelten Industriestrompreis" vor. Sozial Schwächere sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.
Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz des Klimas wollte Söder nicht infrage stellen. Aber es brauche Ausgleichsmodelle, damit "aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage" werde, mahnte er. "Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu - das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem."
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.
Gardelegen (dpa/sa) - Über dem Truppenübungsplatz Altmark sind an den kommenden Tagen vermehrt Hubschrauberflüge geplant. Von Dienstag bis Donnerstag werde im nordöstlichen Bereich das Hubschraubergeschwader 64 aus dem brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf üben, teilte das Gefechtsübungszentrum Heer am Montag mit. Als Übungszeiten wurden jeweils etwa 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden angegeben.