Söder für geringere Mehrwertsteuer für Benzin

Auf der Klimakonferenz in Glasgow ringen Staaten darum, sich auf Maßnahmen zu einigen, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. Derweil sieht CSU-Chef Söder in Deutschland angesichts der hohen Energiepreise einen "kalten Winter der Ampel" aufziehen - und schlägt Steuererleichterungen vor.

CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts hoher Energiepreise für massive Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert, "die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz" zu reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken. Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Null und die Stromsteuer "auf das europäische Mindestmaß" gesenkt werden. Für die Wirtschaft schlug Söder einen "gedeckelten Industriestrompreis" vor. Sozial Schwächere sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.

Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz des Klimas wollte Söder nicht infrage stellen. Aber es brauche Ausgleichsmodelle, damit "aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage" werde, mahnte er. "Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu - das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem."