Roßnagel fordert Aus für Facebook-Seiten der Regierung

Auf der einen Seite unkomplizierte Informationen für Zehntausende von Followern - auf der anderen Seite ernste datenschutzrechtliche Bedenken. Sollte Hessens Landesregierung ihre Facebook-Seite aus dem Netz nehmen? Der oberste Datenschützer hat eine klare Meinung dazu.

Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Diskussion um mangelnden Datenschutz bei Facebook dringt der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel darauf, dass die Landesregierung ihren Auftritt dort deaktiviert. "Die Datenverarbeitung beim Betrieb einer solchen Seite ist rechtswidrig", sagte er in Wiesbaden. Ihm sei vollkommen klar, dass die öffentlichen Stellen die Bürger informieren wollen und müssen, erläuterte Roßnagel, der auch für die Informationsfreiheit in Hessen zuständig ist. "Aber dies muss auf eine Art und Weise geschehen, die nicht gegen Recht verstößt."

Das Thema soll auch beim Datenschutztag Hessen und Rheinland-Pfalz am nächsten Dienstag in Frankfurt auf der Tagesordnung stehen. Roßnagel verwies auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein, wonach der Betrieb einer Fanpage bei Facebook einen "schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß" darstellt. Hintergrund ist, dass Facebook speichert, wer welche Seiten besucht, um Profile der Nutzer zu erstellen. Dadurch soll Werbung gezielter platziert werden.

Roßnagel setzt nach eigenen Worten auf weitere Gespräche mit der Landesregierung und eine Lösung. "Die kann aber nicht so aussehen, dass man einfach so weitermacht." Im Bund sei man schon einen Schritt weiter, sagte Roßnagel. Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe dem Bundespresseamt eine Anordnung angekündigt, die Fanpages der öffentlichen Stellen stillzulegen. Das Bundespresseamt habe noch bis Mitte August Zeit für eine Stellungnahme - dann müssten die Seiten entweder deaktiviert werden oder es käme zu einem Gerichtsprozess.