Prüfung der Kommunalfinanzen soll Jahre dauern
n-tv
Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise klagen, dass das Geld vom Land nicht reicht. Das Finanzministerium plant eine umfassende Untersuchung dazu. Aber bis Ergebnisse vorliegen, wird es noch dauern. Die Landkreise üben Kritik.
Magdeburg (dpa/sa) - Im seit Jahren schwelenden Finanzstreit zwischen den Kommunen und dem Land zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Zwar strebt das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt eine gutachterliche Überprüfung der Höhe der sogenannten Finanzausgleichsmasse an. "Die Ergebnisse werden aber voraussichtlich erst ab 2027 relevant. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Erstellung des Gutachtens drei Jahre gedauert", sagte Minister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Seit Jahren beklagen Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise, dass das Geld vom Land nicht reicht. In diesem Jahr stellt das Land den Kommunen über den Finanzausgleich (FAG) rund 1,845 Milliarden Euro zur Verfügung. Das System soll aber grundlegend überarbeitet werden.
In einem ersten Schritt war in den vergangenen Monaten untersucht worden, ob die Landesgelder gerecht an die einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt werden. Ergebnis: Es sind Reformen nötig, zum Beispiel bei den kreisfreien Städten. Magdeburg und Dessau-Roßlau sollen weniger Geld, Halle soll mehr bekommen. Auch weitere Korrekturen sind bereits ab 2024 geplant.
