Prüfung der Kommunalfinanzen soll Jahre dauern
n-tv
Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise klagen, dass das Geld vom Land nicht reicht. Das Finanzministerium plant eine umfassende Untersuchung dazu. Aber bis Ergebnisse vorliegen, wird es noch dauern. Die Landkreise üben Kritik.
Magdeburg (dpa/sa) - Im seit Jahren schwelenden Finanzstreit zwischen den Kommunen und dem Land zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Zwar strebt das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt eine gutachterliche Überprüfung der Höhe der sogenannten Finanzausgleichsmasse an. "Die Ergebnisse werden aber voraussichtlich erst ab 2027 relevant. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Erstellung des Gutachtens drei Jahre gedauert", sagte Minister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Seit Jahren beklagen Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise, dass das Geld vom Land nicht reicht. In diesem Jahr stellt das Land den Kommunen über den Finanzausgleich (FAG) rund 1,845 Milliarden Euro zur Verfügung. Das System soll aber grundlegend überarbeitet werden.
In einem ersten Schritt war in den vergangenen Monaten untersucht worden, ob die Landesgelder gerecht an die einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt werden. Ergebnis: Es sind Reformen nötig, zum Beispiel bei den kreisfreien Städten. Magdeburg und Dessau-Roßlau sollen weniger Geld, Halle soll mehr bekommen. Auch weitere Korrekturen sind bereits ab 2024 geplant.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.