Opposition kritisiert abgeschaltetes Portal auf Russisch
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Opposition im Schweriner Landtag hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, dass es kein russischsprachiges Angebot mehr auf der Internetseite des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte die Staatskanzlei die Sonderseite am 28. Februar vom Netz genommen. Damit würden russischsprachige Menschen prinzipiell ausgegrenzt, ohne ihre Haltung zum Krieg zu berücksichtigen, hieß es von der Opposition. Das Landesportal war 2018 überarbeitet und eine Sonderseite in russischer Sprache entwickelt worden.
"Diese Abschaltung der russischen Sprachoption ist nicht nur fragwürdig - sie ist aktionistisch und diskriminierend", sagte Jan-Phillip Tadsen von der AfD-Fraktion. Zivilisten seien keine Kriegsteilnehmer und Russlandhass keine Lösung.
Dass derzeit russischsprachigen Menschen die Informationen auf dem Landesportal unzugänglich seien, sei das Gegenteil von Willkommenskultur, erklärte Anne Shepley von den Grünen. Das Abschalten grenze Menschen aus und sei respektlos gegenüber ukrainischen Flüchtlingen, die mehrheitlich zweisprachig seien.
Die CDU-Fraktion wandte sich ebenfalls gegen die Entscheidung der Landesregierung. "Niemand hat etwas davon, ein im Prinzip nützliches Internetangebot einzustellen. Mit russischer Sprache jedenfalls habe ich kein Problem, wohl aber mit den besonderen Beziehungen der Staatskanzlei zu Moskau", erklärte der Abgeordnete Sebastian Ehlers.
