Nutzer klagen gegen Tiktok-Verbot in Montana
n-tv
Das chinesische Netzwerk Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt. US-Regierungsstellen stufen die Video-Plattform jedoch als Risiko für die nationale Sicherheit ein. Der Bundesstaat Montana verbietet die App sogar. Doch die Nutzer gehen auf die Barrikaden.
Nur wenige Stunden nach dem Verbot der in China entwickelten Video-App Tiktok in Montana haben fünf Nutzerinnen und Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht. Sie sehen wie andere Kritiker des Verbots das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.
"Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht", heißt es in einer bereits am Mittwochabend bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift. Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.
Tiktok gehört zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden untersagte ihren Mitarbeitern die Nutzung der App auf Handys. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel geben sollte. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste via Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.
Stundenlanges Scrollen und Videos schauen wird auf Tiktok Lite mit digitalen Münzen belohnt. Die neue Funktion soll Nutzer anlocken, sorgt in der EU jedoch für große Bedenken. Nachdem Brüssel zu Beginn der Woche mit einer Blockade gedroht hatte, pausiert Tiktok die Funktion nun freiwillig - zumindest vorerst.
Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus sowie die Möglichkeiten als Ermittlerin. Sie glaubt, bei einer NGO mehr gegen Milliardenbetrüger in der Wirtschaft tun zu können als im Justizapparat. Wenn dieses Alarmsignal überhört wird, ist der Rechtsstaat in Gefahr.
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