NSU-Akte vermutlich aus Landesarchiv entwendet
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Eine Akte aus dem Ermittlungskomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist unauffindbar. Das Landeskriminalamt (LKA) habe bereits Ende 2022 Ermittlungen wegen Diebstahls aufgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Stralsund am Montag. Diese laufen demnach noch. Die "Ostseezeitung" (OZ) hatte darüber berichtet.
Zuvor waren Fotos der Akte auf der Plattform "Antifaschistisches Informationsblatt" aufgetaucht, die von der Polizei dem linken Spektrum zugeordnet werde. Diese enthielten laut Staatsanwaltschaft jedoch keine sensiblen Informationen. Weiter hieß es, dass das zur Akte gehörende Verfahren bereits im Jahr 2004 abgeschlossen wurde und die Akte daher aus Datenschutzgründen zur Vernichtung anstand.
Laut dem Sprecher wählte das Landesarchiv diese als eine von 50 bis 70 Akten zur Verwahrung in Greifswald aus. Dorthin wurde die Sammlung dann auch Mitte Juli - per Justizbote - verschickt. Ob das Schriftstück dort je ankam, lässt sich den Angaben nach jedoch nicht nachvollziehen. Der zugehörige Empfangsbescheid liege nicht vor. Das Fehlen der Akte wurde erst im September bemerkt. Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, ist nicht klar, was in den dazwischen liegenden zwei Monaten mit der Akte passierte.
FDP und CDU im Landtag in Schwerin zeigen sich empört: "Die Akten-Verschwinderitis bei uns im Land muss ein Ende haben!", sagte der FDP-Fraktionschef René Domke. Aus seiner Sicht werfe der Vorgang die Frage auf, wie im Land mit sensiblen Daten umgegangen wird. FDP und CDU sehen die Verantwortung auch beim Justizministerium von Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). "Erst ein USB-Stick mit sensiblen Daten eines Opfers von Kinderpornographie, jetzt potenziell relevante Ermittlungsakten, die bei der Antifa landen. Im Verantwortungsbereich der Justizministerin kommt anscheinend öfter mal was weg", sagte die CDU-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU, Ann Christin von Allwörden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.