Neufassung des Kita-Gesetzes: Gewerkschaft erwartet Chaos

Mainz (dpa/lrs) - Rechtsanspruch auf täglich sieben Stunden Betreuung und Mittagessen: Angesichts neuer Regelungen für die Kindergärten in Rheinland-Pfalz befürchtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Chaos. Eine Umfrage mit 1203 teilnehmenden Kita-Beschäftigten zeige eine schlechte Stimmung im Job, teilte die GEW am Mittwoch mit. Die an diesem Donnerstag (1. Juli) vollständig in Kraft tretende Neufassung des Kita-Gesetzes treffe viele Kindergärten unzureichend vorbereitet. Laut Umfrage könnten die meisten Kitas den neuen Betreuungsanspruch zunächst nicht erfüllen. "Viele Einrichtungen werden Eltern und Kinder, die ihre Bedarfe anmelden, erst einmal enttäuschen müssen", betonte GEW-Gewerkschaftssekretär Ingo Klein.

Für Kitas, die für eine tägliche siebenstündige Betreuung noch Vorbereitungszeit brauchen, gibt es laut dem Bildungsministerium großzügige Übergangsfristen bis 2028. Damit sichergestellt ist, dass alle 2600 Kitas in Rheinland-Pfalz die neuen Anforderungen erfüllen, sollten sie bis Mittwoch die Betriebserlaubnis beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erneuern. Das Land zahlt laut Ministerium für die Neuregelungen 80 Millionen Euro zusätzlich. Nach Angaben der GEW ist vielen Kindergärten noch immer nicht klar, wie künftig die Grundlage ihrer Arbeit aussieht. "Sie wissen nicht, welches Personal zur Verfügung stehen wird, um die neuen Aufgaben zu erfüllen", hieß es weiter. Fast zwei Drittel der Kitas "kennen ihre neue Betriebserlaubnis noch immer nicht oder seit weniger als einem Monat", kritisierte die GEW. Für eine solide Planung sei das zu spät. Bei den Eltern sei Verständnis dafür nötig, dass die Erzieherinnen "für das Chaos nicht verantwortlich sind". In der Umfrage hätten 95 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen angegeben, "dass sie sich nicht oder überhaupt nicht durch die Politik wertgeschätzt fühlen".