Monopolkommission mit Bedenken bei Uniper-Verstaatlichung

Als politisch nachvollziehbar bezeichnet die Monopolkommission die Übernahem des Versorgers Uniper durch den Bund. Doch der Weg müsse zurück zum Wettbewerb führen, mahnt das Gremium. Uniper sei dafür ein Testfall.

Die Monopolkommission sieht nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Erdgas-Versorgers Uniper den Wettbewerb in Gefahr. Angesichts der allgemeinen Lage sei die Uniper-Verstaatlichung zwar "politisch nachvollziehbar", sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling der "Süddeutschen Zeitung". Ziel dürfe aber nicht sein, "dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen".

"Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen", sagte Kühling, dessen Kommission die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. "Uniper ist auch ein Testfall dafür, wie später in Teilbereichen wieder Wettbewerb hergestellt werden kann." Der Chef der Monopolkommission warnte dabei vor "etatistischem Überoptimismus".

Uniper beliefert Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen mit Strom und Gas. Das Unternehmen bezog bislang einen Großteil seines Gases aus Russland. Nachdem diese Lieferungen ausgefallen waren, musste das Unternehmen hohe Kosten für die Beschaffung von Ersatz tragen und geriet in Finanznöte. Milliardenschwere Staatshilfen seit Juli reichten zur Stützung nicht aus. Die Bundesregierung entschloss sich deshalb am Mittwoch zur Verstaatlichung.