Mieterbund befürchtet Kosten - Umweltverbände entsetzt

Nach monatelangen Debatten findet die Ampelregierung im Heizungsstreit doch noch einen Kompromiss. Die Frage nach staatlicher Förderung bleibt jedoch weitestgehend ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund zeigt sich besorgt und auch Umweltverbände schlagen Alarm.

Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen offen. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltorganisationen sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetzes verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.

Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.