Merz sieht neues CDU-Programm erst für 2025
n-tv
Das Grundsatzprogramm der CDU ist in die Jahre gekommen. Doch der künftige Parteichef Merz schiebt die Neujustierung auf die Zeit bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings will er bei der Digitalisierung seiner Partei mehr Tempo machen. Vier Landtagswahlen stehen schließlich an.
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. "Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt", sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU. Ein neues Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht.
"Der Zeitplan sieht vor, dass wir etwa im Jahr 2024 den Programmprozess abschließen", sagte Merz, der nach dem Sieg in einer Mitgliederbefragung in zwei Wochen offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet gekürt werden soll. 2025 könne das Grundsatzprogramm dann "wahrscheinlich" verabschiedet werden. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr vor der Bundestagswahl im September verabschiedet worden, bei der die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte.
