Merz: Söders AKW-Solo-Vorstoß "diskussionsfähig"

Trotz landesweiter Abschaltung soll Bayern, die Möglichkeit bekommen, den AKW-Meiler Isar 2 in Eigenregie zu betreiben - so die Forderung des CSU-Chefs Söder. Während es von der Schwesterpartei Unterstützung gibt, kritisiert die baden-württembergische Umweltministerin Söders Vorstoß scharf.

CDU-Chef Friedrich Merz will die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüfen, Atomkraftwerke auch in Landesregie weiterzubetreiben. Angesichts der Folgen des Atomausstiegs für die Versorgungslage seien "alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung diskussionsfähig - auch dieser Vorschlag aus Bayern", sagte Merz. Er kritisierte die Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke als "überstürzte Entscheidung der Bundesregierung" - "durchgesetzt letztendlich durch die Grünen".

Laut Merz waren die Folgen des Atomausstiegs unmittelbar spürbar: "Wir haben ja gestern schon gesehen, wie dann über Nacht im wahrsten Sinne des Wortes Atomstrom aus Frankreich importiert werden musste und Kohlestrom aus Polen", sagte er. "Es sind auch über Nacht die Preise bereits wieder nach oben gegangen." Gerade für Länder im Süden des Landes wie Bayern oder Baden-Württemberg sei die verordnete Abschaltung der AKW wegen ihrer speziellen Versorgungslage ein "unfreundlicher Akt", sagte Merz.

Seinen Wunsch für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 unter bayerischer Verantwortung erneuerte Söder heute trotz Kritik und rechtfertigte ihn mit der Energiepolitik des Bundes. Die Bundesregierung verweigere sich nachhaltig, "die bayerische Energieversorgung nur annähernd oder die süddeutsche ernst zu nehmen, während bei anderen Bundesländern die Zusage erfolgt, neue Gaskraftwerke auf den Weg zu bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands.