Maaßen gegen Beobachtung der AfD
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Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen kämpft zurzeit als CDU-Kandidat um den Einzug in den Bundestag. Er ist jedoch in den eigenen Reihen stark umstritten. So vermutete er einst "linksradikale Kräfte in der SPD". Jetzt spricht er sich klar gegen eine Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD aus.
Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD kritisiert. "Ich bin der festen Überzeugung, der Verfassungsschutz sollte keine Parteien in Deutschland beobachten", sagte Maaßen im Auszug eines Video-Interviews, das die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" veröffentlichte. Das sei bei europäischen Inlandsgeheimdiensten nicht Usus. Er "halte es nicht für richtig, dass politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden".
Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Kölner Verwaltungsgericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Öffentlich gab er dazu nichts bekannt. Als die Information über die Landesbehörden dennoch an die Öffentlichkeit drang, verbot das Gericht dem Verfassungsschutz, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als "Verdachtsfall" vor Abschluss des Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.
Pfaffenhofen an der Ilm (dpa/lby) - Die Müllverbrennungsanlage in Ingolstadt ist wegen der großen Menge an Abfall, die durch das Hochwasser in der Region anfällt, überlastet. Wie das Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm am Samstag mitteilte, muss deswegen die Müllannahme an den Wertstoffhöfen in Pfaffenhofen gestoppt werden. Voraussichtlich ab Montag könne wieder Müll angenommen werden, aber nur eingeschränkt.
Haldensleben (dpa/sa) - In Haldensleben ist eine Seniorin von einer als Masseurin getarnten Frau bestohlen worden. Es wurden am Freitag Schmuckgegenstände sowie Bargeld in dreistelliger Höhe entwendet, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die 86-Jährige gab an, dass die Frau an ihrer Wohnungstür geklopft und sich als Masseurin ausgegeben habe. Sie trug den Angaben zufolge helle Schwesternkleidung. In der Wohnung bekam die Seniorin eine zehnminütige Massage. Der Diebstahl sei erst aufgefallen, nachdem die Frau die Wohnung wieder verlassen hatte, hieß es.
Vaihingen an der Enz (dpa/lsw) - Bei einem Unfall bei Vaihingen an der Enz (Kreis Ludwigsburg) sind am Samstagvormittag mehrere Menschen verletzt worden. Ein Unfallbeteiligter sei mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Nach ersten Erkenntnissen gab es einen Frontalzusammenstoß. Insgesamt seien vier Fahrzeuge an dem Unfall beteiligt gewesen. Laut Sprecher soll wohl ein Fahrzeug beim Überholen in den Gegenverkehr geraten sein. Zunächst lagen keine weiteren Informationen zum Unfallhergang vor.