London spielt im "Würstchenkrieg" auf Zeit

Fleisch- und Wurstwaren aus Großbritannien kommen immer noch ungehindert nach Nordirland, obwohl die Brexit-Regularien das seit Juli verbieten. Die mit der EU vereinbarte "Gnadenfrist" läuft nun aus. Doch die britische Regierung denkt offenbar nicht daran, das Abkommen nun umzusetzen.

Die britische Regierung will erneut einseitig die Anwendung von Brexit-Regeln für den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes aufschieben. Das teilte Brexit-Minister David Frost in einer Stellungnahme an das Oberhaus mit. Die eigentlich Ende des Monats auslaufenden Gnadenfristen werden verlängert, wie Frost schrieb. Damit solle der Raum für laufende technische Gespräche mit der EU geschaffen werden. Ziel sei es, einen "konstruktiven Prozess" zu erarbeiten, um Probleme anzugehen, die man im Nordirland-Protokoll identifiziert habe. Die Reaktion aus Brüssel war verschnupft. Es handle sich um ein internationales Abkommen, dem alle Seiten rechtlich verpflichtet seien, hieß es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Weitere rechtliche Schritte wolle man aber vorerst nicht einleiten. Auch ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren solle vorerst nicht weiter betrieben werden, hieß es. Der Fokus liege darauf, praktische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu finden. Eine von London geforderte Neuverhandlung der Vereinbarung schloss die EU-Kommission erneut aus.