Linken-Chefin fordert 20 Milliarden für Wohnungsbau
n-tv
Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, die Wohnungsnot in Deutschland wächst. Linken-Chefin Wissler sieht die Bundesregierung in der Pflicht und fordert einen Fonds in Milliardenhöhe. Sie hat konkrete Vorstellungen, wie das Geld eingesetzt werden könnte, um beim Bau von bis zu 150.000 Wohnungen zu helfen.
Angesichts sinkender Baugenehmigungen fordert Linken-Chefin Janine Wissler die Einrichtung eines 20 Milliarden Euro schweren Wohnungsbaufonds durch die Bundesregierung. Der Rückgang der Baugenehmigungen, den das Statistische Bundesamt gemeldet hatte, sei ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren dürfe, sagte Wissler. "Die fehlenden Baugenehmigungen von heute sind der Wohnungsnotstand von morgen." Wer bezahlbaren Wohnraum wolle, dürfe nicht auf den Markt hoffen.
Mit den vorgeschlagenen 20 Milliarden Euro könnte nach Ansicht Wisslers ein ganzes Bündel an Maßnahmen finanziert werden, etwa steuerliche Vergünstigungen oder eine zielgenaue Förderung und der Kauf von Bauland. "Wo Spekulanten sich weigern, ungenutztes Bauland zu bezahlbaren Preisen abzugeben, muss das Land enteignet werden", forderte sie. Nach Einschätzung der Linken könnten mit den 20 Milliarden Euro pro Jahr 150.000 Wohnungen bezuschusst werden.
Trotz der großen Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland ist die Zahl der Baugenehmigungen auch im Februar zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt gemeldet hatte. In dem Monat wurde der Bau von 18.200 Wohnungen bewilligt, das waren 18,3 Prozent oder 4100 Genehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um mehr als ein Drittel.
