Lindner lehnt Übergewinnsteuer klar ab
n-tv
Während SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, eine Übergewinnsteuer bei Mineralölunternehmen anzulegen, die vom Ukraine-Krieg profitieren. "Meine Sorge ist, dass eine willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche dazu führt, dass es am Ende in Deutschland teurer wird." Es könne zu Knappheiten kommen, die dann mit höheren Preisen den Verbraucher treffen, sagte Lindner auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sollte man sie einführen, seien die Auswirkungen einer solchen Steuer kaum zu prognostizieren. Einen Gesetzentwurf zu einer Übergewinnsteuer werde es aus Lindners Finanzministerium nicht geben.
Der FDP-Politiker teile den Ärger über steigende Preise, aber man könne nicht so tun, als gebe es alles nicht ohne einen Weltmarkt. Händler und Ölexporteure könnten entscheiden, nicht mehr im gewohnten Umfang nach Deutschland zu liefern. Das wäre ein Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher.
"In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber nicht eine Diskriminierung einzelner Branchen", so Lindner. Die Übergewinnsteuer wäre eine fundamentale Änderung des Steuerrechts, das auf Leistungsfähigkeit basiere und nicht darauf, "ob eine Branche gerade angenehm oder unangenehm ist". Dieses zentrale Element des Steuerrechts zu gefährden, "wird es mit mir nicht geben", sagt der Finanzminister.
