Kommunen ist neues Flüchtlings-Hilfspaket nicht genug

Düsseldorf (dpa/lnw) - Städte und Gemeinden stellen nach dem neuen Flüchtlings-Hilfspaket des Landes in Höhe von 390 Millionen Euro weitere Forderungen. Der Städtetag NRW zeigte sich zwar zufrieden mit den Millionen. "Diese Mittel sind allerdings einmalig, helfen in der Not und schließen akute Lücken", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW und Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sie ersetzen aber nicht eine planbare und dauerhafte Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter für die Kommunen." Das Land müsse auch die Flüchtlingspauschalen der Kostenentwicklung anpassen und endlich die Kosten für nicht belegte Plätze in Sammelunterkünften übernehmen. Dafür müsse das Flüchtlingsaufnahmegesetz schnell überarbeitet werden.

Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund NRW. "So hilfreich das Geld für den Moment aber auch ist, so sehr brauchen die Kommunen eine Perspektive", sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer der Zeitung. So können die Notversorgung in Turnhallen keine Dauerlösung sein.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte am Dienstag ein weiteres Krisenhilfspaket in Höhe von 670 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf den Weg gebracht. Davon fließen allein 390 Millionen Euro in die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.