Kabinett hebt Mindestlohn und Minijob-Grenze an
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Laut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss.
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen, und aus den 450-Euro-Jobs werden 520 Euro. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Von der Erhöhung des Mindestlohns "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Seine Partei und die Grünen hatten die Anhebung im Bundestags-Wahlkampf versprochen. Die FDP setzte im Koalitionsvertrag höhere Verdienstgrenzen für die umstrittenen Minijobs durch. Während die Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns begrüßten, sprachen die Arbeitgeber von einem "Systemwechsel hin zu einer Staatslohnentwicklung".
Gewerkschaften befürworten höhere Mindestlöhne als "Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit vieler Millionen Menschen", wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte. Als Fehler wertete der DGB die Ausweitung der Minijob-Grenzen. Gerade für Frauen sei der Minijob "oft das sichere Ticket in die Altersarmut".
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger warf dagegen der Bundesregierung vor, sie mache den "Mindestlohn zum Spielball der Politik". Die Arbeitgeber pochen auf Änderungen in den Beratungen des Bundestages. Sie haben sich juristische Schritte offengehalten und begründen dies damit, dass die Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften und der Arbeitgeber übergangen worden sei.
