Industrie: Strompreis-Entlastung schnell anders finanzieren

Hamburg (dpa/lno) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sorgt sich Hamburgs Industrie um zugesagte Entlastungen beim Strompreis. "Entlastungen sind unverzichtbar, wenn die energieintensiven Branchen am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben sollen", sagte der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg IVH), Matthias Boxberger, am Donnerstag. "Die Bundesregierung muss gerade vor dem Hintergrund der verhängten Haushaltssperre schnell eine neue Finanzierungslösung finden."

Boxberger erinnerte die Regierung in Berlin daran, dass sie der Industrie in den vergangenen Monaten fest zugesagt habe, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. "Diese Worte müssen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht Bestand haben", so der Verbandschef. "Die vielen tausend Mitarbeiter gerade in den energieintensiven Unternehmen brauchen genauso Sicherheit für ihre Arbeitsplätze wie die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Die Industrie darf nicht zum Leidtragenden von finanzpolitischen Fehlern der Ampel sein."

Unternehmen aus allen Branchen klagen über die in Deutschland besonders hohen Strompreise. Nach monatelanger Diskussion hatte die Ampel-Koalition der Industrie Anfang November Strompreis-Entlastungen in Aussicht gestellt. Dann hatte aber das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise für verfassungswidrig erklärt: Fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den KTF verwendet werden. Davon ist auch das von der Bundesregierung vorgestellte Strompreispaket betroffen.