Hessen will Schutz der Presse strafrechtlich verschärfen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen macht sich für einen stärkeren Schutz der Pressefreiheit im Strafgesetzbuch stark. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte am Mittwoch in Wiesbaden die Einführung des neuen Tatbestandes "Störung der Tätigkeit der Presse". Journalistinnen und Journalisten seien immer häufiger massiven Beeinträchtigungen bei der Arbeit ausgesetzt, erklärte sie. "Es besteht legislativer Nachholbedarf, denn die Pressefreiheit findet derzeit keinen expliziten Schutz im Strafgesetzbuch." Das Land habe eine entsprechende Beschlussvorlage bei der digitalen Frühjahrskonferenz der Justizminister von Bund und Länder eingebracht.
"Gerade im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kam es in letzter Zeit vermehrt zu Übergriffen", erläuterte Kühne-Hörmann. Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, Neonazis und Esoterikern stelle eine große Gefahr für die Medienschaffenden dar. "Da die Pressefreiheit einer der Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung ist, sehe ich den Staat in der Pflicht." Gewaltlose, aber dennoch massiv behindernde Eingriffe gegenüber Pressevertretern blieben derzeit häufig straffrei, kritisierte Kühne-Hörmann. Als Beispiel nannte sie ein Kamerateam, das durch Trillerpfeifen oder das Hochhalten von Bannern gestört wird. Mit dem neuen Tatbestand der "Störung der Tätigkeit der Presse" würden Regelungslücken geschlossen und Auslegungsschwierigkeiten der jetzigen Vorschriften beseitigt.Offenbach (dpa/lhe) - Das Wetter in Hessen zeigt sich in den kommenden Tagen wechselhaft mit örtlichen Schauern und Gewittern. Am Dienstag soll es Schauer und teils länger anhaltenden Regen sowie teils Gewitter geben, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mitteilte. Die Höchstwerte liegen zwischen 20 und 25 Grad. In der Nacht zum Mittwoch bleibt es verbreitet regnerisch, vereinzelt gibt es noch Gewitter.
Torgelow (dpa/mv) - Mehrere Wahlplakate sind in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden bei zehn Großwahlplakaten der Parteien SPD, CDU und Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern die gleichen Beschädigungen durch schwarze Sprühfarbe festgestellt. Die Polizei vermutete, dass die Plakate in der Nacht auf Montag beschmiert wurden. Die Beamten schätzten den Sachschaden auf rund 1500 Euro und suchten nach Zeugen. Nun werde wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung ermittelt.
Nürnberg (dpa/lby) - Weil ein 33-jähriger Mann einen anderen Mann mit einer Waffe bedroht haben soll, ist dieser von der Polizei verhaftet worden. Mittlerweile sei der Verdächtige wieder auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Der 33-Jährige soll in einem Streit eine Schreckschusspistole auf den ein Jahr jüngeren Mann gerichtet und dabei auch einen Schuss in die Luft abgefeuert haben. Ein Passant habe die Szene am Freitag beobachtet und die Polizei gerufen.
Bremen (dpa/lni) - Mehrere Autofahrer sind in Bremen in einem Autokorso durch die Stadt gefahren und haben dabei Pyrotechnik gezündet. Zeugen hatten den Korso bemerkt und den Notruf gewählt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Als die Beamten die zwölf Autos einer Hochzeitsgesellschaft anhielten, habe ein Mann gerade Rauchfackeln angezündet. Nachdem die Pyrotechnik beschlagnahmt und die Personalien aufgenommen wurden, durften alle Beteiligten am Sonntagabend einzeln weiterfahren. Gegen sie wird nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.
Hamm (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff auf einen Radfahrer in Hamm fahndet die Polizei nun mit einem Phantombild nach dem flüchtigen Täter. Der Unbekannte hatte am Freitag einem 49 Jahre alten Radfahrer unvermittelt mit einem Messer in die Wange gestochen, als dieser an einer Ampel wartete, wie die Ermittlungsbehörden mitteilten. Er habe dem Opfer die Wange durchstochen, sagte eine Staatsanwältin. Der Radfahrer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr bestand aber nicht.
Wincheringen (dpa/lrs) - Unbekannte haben am frühen Montagmorgen in Wincheringen (Landkreis Trier-Saarburg) einen Geldautomaten gesprengt. Die Polizei fand das Fluchtfahrzeug der Täter, wie die Beamten mitteilten. Sie müssen demnach in der Nähe des Tatorts einen Unfall gehabt haben. Die Unbekannten ergriffen danach zu Fuß die weitere Flucht. Die Beamten gehen von drei bis vier Tätern aus. Ob die Kriminellen Beute machten, war zunächst ebenso unklar, wie die Schadenshöhe durch die Sprengung.
Annaberg-Buchholz (dpa/sn) - Bei einem Überholmanöver auf der Bundesstraße 95 bei Annaberg-Buchholz im Erzgebirgskreis ist ein 47-Jähriger schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wollte er am Freitag mit seinem Auto eine Fahrzeugkolonne überholen, als plötzlich das Auto eines 40-Jährigen ebenfalls zum Überholen ansetzte. Durch den seitlichen Zusammenprall kam das Auto des 47-Jährigen links von der Fahrbahn ab und stieß in ein Metallgeländer. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei entstand ein Sachschaden von rund 16.000 Euro.
Schopfloch (dpa/lby) - Ein Motorradfahrer ist am Montag auf der Bundesstraße 25 bei Schopfloch (Landkreis Ansbach) mit einem Auto zusammengestoßen und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Der Autofahrer habe mit seinem Wagen die Bundesstraße überqueren wollen, sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Erkenntnissen der Beamten habe er den herankommenden Motorradfahrer dabei übersehen und es sei zum Zusammenstoß gekommen. Der Motorradfahrer erlitt bei dem Unfall lebensgefährliche Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht. Der Autofahrer wurde leicht verletzt. Ein Gutachter soll nun den genauen Unfallhergang klären.