Herrmann verteidigt Vorgänge beim Kauf von Corona-Masken
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München (dpa/lby) - Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat das Agieren der Staatsregierung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu Beginn der Corona-Krise verteidigt. Man habe damals alles getan, um die Bevölkerung zu schützen, sagte Herrmann am Montag in einer Sitzung des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag in München.
Herrmann erinnerte an die dramatische Lage zu Beginn der Pandemie - und an den eklatanten Mangel an Masken und anderem Material. "Wir hatten zu wenig Schutzausrüstung und insbesondere zu wenig Masken." Ziel sei deshalb gewesen, zertifizierte Schutzausrüstung "in maximaler Qualität, maximaler Anzahl und maximal schnell" zu beschaffen. Dabei sei "völlig egal" gewesen, wer Lieferangebote unterbreitet habe und auf welchen Wegen. Klar sei aber gewesen, dass man gute von schlechten Angeboten habe unterscheiden müssen, also qualitativ gute Ware "von, bayerisch gesagt, Glump", sagte Herrmann.
Herrmann betonte, schon damals habe man Wert darauf gelegt, dass alles hundertprozentig korrekt ablaufe. Ihm sei auch immer klar gewesen, dass sich eines Tages Staatsanwaltschaften, der Rechnungshof und Untersuchungsausschüsse mit den Vorgängen beschäftigen werden. Deshalb habe alles "ruck-zuck" gegen müssen - es habe aber immer alles korrekt laufen müssen, um jeder Überprüfung standzuhalten. Unter dieser Maßgabe sei jeder einzelne Fall abgearbeitet worden, seien die Angebote an das "Beschaffungsamt" weitergeleitet worden.
Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären - wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen. Die Opposition beklagt, statt auf ein robustes Beschaffungssystem habe die Staatsregierung zu Beginn der Krise vor allem auf einzelne "Amigo-Angebote" gesetzt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.