Haushaltssperre trifft Wohnungsbau
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Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung sehr viel schwerer gemacht, die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Die Konsequenzen des Urteils werden nun in immer mehr Bereichen sichtbar.
München (dpa/lby) - Die Haushaltssperre des Bundes trifft nun auch den Wohnungsbau in Bayern. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) meldete am Dienstag, dass in München und Augsburg insgesamt 561 geplante Wohnungen gefährdet seien. Grund ist demnach, dass die staatliche Förderbank KfW ein erst 2022 in Leben gerufenes Förderprogramm für genossenschaftliches Wohnen gestoppt hat - wie auch auf deren Webseite nachzulesen.
Abgesehen davon fürchtet der Verband, dass weitere Wohnungsbauvorhaben wackeln. So stünden im neuen Münchner Stadtteil Freiham Grundstücke für 525 Genossenschaftswohnungen unmittelbar vor der Ausschreibung. "Wie es damit angesichts des KfW-Programmstopps weitergeht, steht in den Sternen", sagte Verbandsdirektor Hans Maier.
Über das Förderprogramm 134 vergab die KfW zinsgünstige Darlehen bis zu 100 000 Euro pro Haushalt, die ausschließlich zum Kauf von Genossenschaftsanteilen für eine selbst genutzte Wohnung verwendet werden durften.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.