Habeck ätzt gegen "Voodoo-Finanzpolitik" der Union
n-tv
Die Wirtschaft lahmt, Wirtschaftsminister Habeck kann im Bundestag nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr präsentieren. Im Streit um Wege aus der Misere macht der Grüne der Union Vorhaltungen wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht", sagte er. Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge - die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei "Voodoo-Finanzpolitik".
Habeck sieht mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht trotz der deutlich gesenkten Wachstumsprognosen auch Hoffnungszeichen. "Die Energieversorgung ist sicher", sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Gasspeicher seien auch im Winter voll. Die Gaspreise lägen in etwa wieder auf dem Niveau vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren. Die Lage dürfte nach Habecks Ansicht 2025 noch besser werden. "Die Gaspreise werden runtergehen." Das bedeute wieder mehr Produktion der energieintensiven Industrie.
