Grüne: Verfassungsgericht besser vor Einflussnahme schützen

Im Bund wird über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden diskutiert. Aus Sicht der Thüringer Grünen ist so eine Debatte auch für das Landesverfassungsgericht nötig.

Erfurt (dpa/th) - In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD wollen die Thüringer Grünen weg von einer Verengung auf die Frage eines Verbotsverfahrens dieser Partei. Unabhängig davon müssten auch andere rechtsstaatliche Mittel genutzt werden, um zu verhindern, dass die AfD demokratische Institutionen aushebeln könne, sagte die Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling der Deutschen Presse-Agentur.

Beispielsweise müsse auch darüber nachgedacht werden, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof so geschützt werden könne, dass die AfD diese Institution weder lahmlegen noch durch ihr nahestehende Richter unterwandern könne. "Da müssen sich mal alle Demokraten fragen, was ihnen wichtiger ist: parteipolitisches Geplänkel oder der Schutz unserer demokratischen Institutionen", sagte Henfling.

In der Bundespolitik gibt es seit Wochen eine Debatte darüber, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts geändert werden müssen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, dass die Richter des obersten deutschen Gerichts mit einer Zweidrittel-Mehrheit von Bundestag beziehungsweise Bundesrat gewählt werden müssen. Diese Anforderung ist bislang in einem Bundesgesetz geregelt, das sich mit einer einfachen Parlamentsmehrheit ändern ließe. Stünde diese Voraussetzung in der Verfassung, ließe sie sich nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit ändern.