Google mauert vor dem BGH in Sachen Datenweitergabe
n-tv
Google ist ein Riese im Techbereich. Das Bundeskartellamt sieht eine marktbeherrschende Stellung und will Interna an Konkurrenten geben, was der Konzern ablehnt. Vor dem Bundesgerichtshof soll das Vorhaben deshalb abgeschmettert werden.
Der Technologieriese Google kämpft am Bundesgerichtshof (BGH) um den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die das Bundeskartellamt zwei Konkurrenten offenlegen will. Die Behörde will herausfinden, ob Google seine Marktmacht im Zusammenhang mit Infotainmentsystemen für Fahrzeuge ausnutzt. Dafür möchte sie dem Karten-Spezialisten TomTom und dem Sprachassistent-Anbieter Cerence ihre bisherigen Ermittlungen mitteilen und um eine Einschätzung zu den wettbewerblichen Bedenken bitten.
Wettbewerber wüssten am besten über den Markt Bescheid, argumentierte der Vertreter des Kartellamts in Karlsruhe. Der Google-Anwältin hingegen geht das Vorgehen zu weit. Sie sagte, Vertragsdetails müssten nicht wörtlich zitiert werden - man könne auch eine Frage formulieren, ob etwa Rabatte in Höhe von 10, 20 oder 30 Prozent eine Sogwirkung hätten. Zwei Richterinnen des Kartellsenats hinterfragten, ob die Behörde nicht zu weit gehe - gerade falls die Vorwürfe am Ende nicht haltbar sein sollten.
Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kirchhoff machte deutlich, dass das Interesse des Amts an einer Sachaufklärung und das Interesse des Unternehmens an der Geheimhaltung abgewogen werden müssten. Das gehe wohl nicht pauschal, sondern Schritt für Schritt. Der Senat muss klären, wie groß der Spielraum von Deutschlands obersten Wettbewerbshütern ist. Wann er eine Entscheidung verkündet, ist unklar.
