Flüchtlingsgipfel:Städte und Gemeinden warnen vor Stillstand
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat vor einem ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch gewarnt. "Es kann nicht angehen, dass die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern zum Stillstand führen", sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Dienstag. "Eine Einsicht des Bundes ist nicht in Sicht - und das auf Kosten der Kommunen, die seit Anbeginn der erneuten Fluchtbewegungen die Hauptlast tragen müssen." Trips forderte insbesondere die Rückkehr zu einer Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund pro Asylbewerber zahlen solle, sowie eine vollständige Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten.
Darüber hinaus müsse die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa neu ausgerichtet werden. "Auf eine Begrenzung des ungeordneten Zuzugs kann nicht mehr verzichtet werden", sagte Trips. Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen, dürfe kein Lippenbekenntnis sein.
An die Landesregierung adressiert riefen die Städte und Gemeinden, die sich zu einer Konferenz in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) trafen, dazu auf, die zentralen Plätze zur Flüchtlingsunterbringung dauerhaft zu erhalten. Außerdem solle sich das Land mit einer Pauschale an den Kosten für die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beteiligen.
Am Mittwoch werden die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit der Bundesregierung über die Flüchtlingskosten beraten.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.