Flüchtlingsgipfel:Städte und Gemeinden warnen vor Stillstand

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat vor einem ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch gewarnt. "Es kann nicht angehen, dass die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern zum Stillstand führen", sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Dienstag. "Eine Einsicht des Bundes ist nicht in Sicht - und das auf Kosten der Kommunen, die seit Anbeginn der erneuten Fluchtbewegungen die Hauptlast tragen müssen." Trips forderte insbesondere die Rückkehr zu einer Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund pro Asylbewerber zahlen solle, sowie eine vollständige Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten.

Darüber hinaus müsse die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa neu ausgerichtet werden. "Auf eine Begrenzung des ungeordneten Zuzugs kann nicht mehr verzichtet werden", sagte Trips. Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen, dürfe kein Lippenbekenntnis sein.

An die Landesregierung adressiert riefen die Städte und Gemeinden, die sich zu einer Konferenz in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) trafen, dazu auf, die zentralen Plätze zur Flüchtlingsunterbringung dauerhaft zu erhalten. Außerdem solle sich das Land mit einer Pauschale an den Kosten für die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beteiligen.

Am Mittwoch werden die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit der Bundesregierung über die Flüchtlingskosten beraten.