FDP will keinen generellen Wiedereinstieg in Atomkraft

Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke vom Netz. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betont nun im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, dass ein genereller Wiedereinstieg in die Kernkraft kein Ziel seiner Partei sei.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat im Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken betont, dass ein genereller Wiedereinstieg in die Kernkraft nicht das Ziel seiner Partei sei. "Niemand will bei der Kernenergie einen Wiedereinstieg", sagte Djir-Sarai im ARD-"Morgenmagazin". Die Kernenergie sei nur "eine Brücke". Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, unterstrich der FDP-Politiker.

Dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen so festgehalten. Djir-Sarai bekräftigte zugleich die Forderung der FDP nach einer "temporären Laufzeitverlängerung" für die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke bis 2024. Dies sei notwendig, um die aktuelle Energiekrise in Deutschland und der EU bewältigen zu können. Sowohl die SPD als auch die Grünen sind gegen eine Laufzeitverlängerung. "Wir setzen niemanden unter Druck", sagte Djir-Sarai an die Koalitionspartner gerichtet. Gerade in dieser schwierigen Situation müsse es jedoch heißen, "erst das Land und dann die Partei".

Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reserve bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Die Ampel-Koalition konnte sich aber bisher nicht auf den Vorschlag Habecks einigen. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde bereits zweimal verschoben.