FDP-General warnt vor "Verhaken" mit Grünen
n-tv
Ampel oder Jamaika: Noch ist offen, welche Konstellation die Große Koalition ablösen wird. Damit es nicht zur GroKo-Neuauflage kommt, müssen Grüne und Freie Demokraten "aufpassen", sagt FDP-Generalsekretär Wissing. Eine rote Linie zieht er bei der Steuerpolitik. Mit den Verhandlungen geht es morgen weiter.
Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine Große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."
Beim Thema Steuern könnte es unterdessen schwierig werden. Die FDP lehne Erhöhungen ab und "rückt davon auch nicht ab". Grundsätzlich sei die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen, das wisse man. "Das war es in der Vergangenheit mit der CDU und das ist es jetzt im besonderen Maße auch, wenn es um Gespräche mit der SPD geht", erklärte Wissing im ZDF. Das habe jeder vor der Wahl gewusst, "die Programme sind an dieser Stelle klar unterschiedlich". Inhaltlich sei man sich zwar der Union näher, "aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit, was Steuerreformen angeht, war auch eher überschaubar.
Tuttlingen (dpa/lsw) - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Tuttlingen ist ein 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann soll sein Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Das Zimmer war demnach am Dienstag in Vollbrand geraten. Die Flammen griffen laut Mitteilung nicht auf andere Gebäudeteile über. Ein Bewohner der Unterkunft kam mit Verdacht auf Rauchvergiftung in eine Klinik. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Parchim (dpa/mv) - Wegen einer gebrochenen Wasserleitung auf Höhe des Landratsamtes in Parchim sind die Bundesstraßen 191 und 321 voll gesperrt worden. Die vielbefahrene Bundesstraße, die auf Höhe des Landratsamtes von der 321 zur 191 und umgekehrt wird, war unterspült worden. Das teilte die Stadt Parchim in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Das Wasser wurde noch in der Nacht abgestellt, die Versorgung der umliegenden Gebäude gesichert. Die schadhafte Stelle soll in den kommenden Tagen repariert werden. Solange bleibt die Vollsperrung bestehen. Eine Umleitung ist über die Buchholzallee gewährleistet.