EU plant einheitliche Mindestlohn-Standards

Schon 2020 schlägt die Kommission einen Gesetzesentwurf zu EU-weiten Standards für Mindestlöhne vor. Nun einigen sich die Staaten auf einen Kompromiss. Auch Deutschland muss in einem Bereich zusätzliche Maßnahmen ergreifen - trotz der kürzlich beschlossenen Mindestlohnerhöhung.

EU-Staaten und -Parlament haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Nach Angaben des Verhandlungsführers des Europäischen Parlaments, Dennis Radtke, beinhaltet der Kompromiss Standards, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Zudem sehe das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt, sagte der CDU-Politiker. Das Leben von Millionen Beschäftigten werde sich erheblich verbessern.

Die EU-Länder teilten mit, dass gesetzliche Mindestlöhne künftig mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden sollen. Eine Ausnahme gebe es für Länder, die einen automatischen Indexierungsmechanismus anwenden - etwa wenn Gehälter automatisch mit der Inflation steigen. Hier gelte eine Frist von vier Jahren. Die Sozialpartner müssen den Angaben zufolge an den Verfahren zur Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne beteiligt werden. Beide Seiten müssen den Kompromiss noch formell bestätigen. Dann haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete das 80-Prozent-Ziel als ehrgeizigen Plan. "Aber wir haben Instrumente, die das möglich machen - etwa ein Tariftreuegesetz des Bundes, damit öffentliche Aufträge an Unternehmen gehen, die Tariflohn zahlen", sagte der SPD-Politiker am Rande eines OECD-Treffens in Paris. "Gerade der Wert der Arbeit muss in ganz Europa eine Bedeutung haben: Wer arbeitet, muss vernünftig davon leben können - das gilt in Stockholm und Lissabon genauso wie in Berlin und Bukarest."