Energiekonzern Uniper kritisiert Gasspeichergesetz
n-tv
Die Bundesregierung will die Gasversorgung mit verpflichtenden Füllständen in Speichern sichern. Die sollen in einem entsprechenden Gesetz fixiert werden. Das schmeckt dem Gasspeicher-Betreiber Uniper nicht. Er sieht so die Attraktivität für Handelssunternehmen gefährdet und fordert Flexibilität.
Deutschlands größter Gasspeicher-Betreiber Uniper hat den Entwurf für das geplante Gasspeichergesetz kritisiert. Zwar sei die Schaffung einer Rechtsgrundlage zu angemessenen Mindestfüllständen sinnvoll, teilte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Allerdings werden die Regelungen im jetzt vorgeschlagenen Gesetzentwurf aus unserer Sicht dazu führen, dass das Speichergeschäft für die teilnehmenden Handelsunternehmen an Attraktivität einbüßt." In der Folge würde dann auch den Speicherbetreibern selbst die bisherige Geschäftsgrundlage entzogen, die von der Nutzung der Speicher durch die Handelsunternehmen abhänge. "Der weitere Betrieb der Gasspeicheranlagen in Deutschland wäre dadurch perspektivisch gefährdet."
Auf den Energiekonzern Uniper entfällt rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität. Die Bundesregierung will per Gesetz dafür sorgen, dass die Betreiber von Gasspeichern an jährlich vier Stichtagen bestimmte Füllstände gewährleisten. Die Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Der Bundestag will das Gesetz an diesem Freitag abschließend beraten und verabschieden. Laut Bundeswirtschaftsministerium sollen die Regelungen am 1. Mai in Kraft treten. Konkret sollen die Speicher dem jüngsten Gesetzentwurf zufolge am 1. August zu 65 Prozent, am 1. Oktober zu 80 Prozent, am 1. Dezember zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent gefüllt sein. Zum Vergleich: Am 18. März 2022 lag der Füllstand bei 24,6 Prozent, dem bislang niedrigsten Wert der aktuellen Heizperiode.
Eine wichtige Rolle bei der Speicherung soll eine Tochtergesellschaft der deutschen Gaspipeline-Betreiber spielen, der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, der für die deutsche Gasmarktorganisation zuständig ist. Die Trading Hub Europe GmbH (THE) soll neben der normalen, marktgetriebenen Gaseinspeicherung durch Ausschreibungen von Speichermengen einen zusätzlichen Anreiz schaffen, die Speicher früh zu befüllen. Reichen Ausschreibungen nicht aus, soll das Unternehmen auch selbst Gas zur Einlagerung kaufen. Von Händlern oder Versorgern gebuchte, aber nicht genutzte Speicherkapazitäten sollen dem Entwurf zufolge der THE zur Verfügung gestellt werden.
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China ist ein Powerhaus für erneuerbare Energien. Die Volksrepublik hat vergangenes Jahr Solaranlagen mit einer Kapazität von 216 Gigawatt installiert und zur Wut westlicher Hersteller so viele weitere gebaut, dass die Preise weltweit um 50 Prozent gefallen sind. Gleichzeitig hat China 2023 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von fast 50 GW in Betrieb genommen und mit dem Bau von weiteren 70 GW begonnen - 19-mal mehr als der Rest der Welt zusammen! Die Erklärung für diesen Widerspruch? "Kein Land denkt Wirtschaft und Klima so gut zusammen wie China", sagt Barbara Pongratz von der Universität Bremen. Das Prinzip der chinesischen Energiewende sei allerdings Sicherheit, erklärt die Expertin für chinesische Umwelt- und Klimapolitik im "Klima-Labor". "Erst bauen, dann zerstören." Doch es läuft längst nicht alles perfekt: Viele chinesische Provinzen haben die grüne Marschroute von Staatschef Xi Jinping bisher nicht verinnerlicht, fürchten das Ende ihres Wohlstands und wissen, dass sie sich nicht auf ihre Nachbarn verlassen können, wenn Energie knapp wird.