Das neue Heizungsgesetz ist eine teure politische Revanche

Nach massiver Kritik hatte die Ampel das umstrittene Heizungsgesetz bereits selbst angepasst. Dennoch lässt es sich die schwarz-rote Koalition nicht nehmen, das Gesetz erneut zu reformieren. Das nutzt weder den Herstellern der Geräte noch den Installateuren und schon gar nicht den Hausbesitzern.

Nach massiver Kritik hatte die Ampel das umstrittene Heizungsgesetz bereits selbst angepasst. Dennoch lässt es sich die schwarz-rote Koalition nicht nehmen, das Gesetz erneut zu reformieren. Das nutzt weder den Herstellern der Geräte noch den Installateuren und schon gar nicht den Hausbesitzern.

Es gibt politische Entscheidungen, bei denen am Ende alle etwas davon haben. Dann gibt es welche, bei denen ein Teil der Gesellschaft profitiert, andere eher nicht. Und schließlich kommt hin und wieder auch tatsächlich ein Beschluss zustande, der im Grunde niemandem weiterhilft.

Zu dieser letzten Gruppe gehört der nun vorliegende Plan von Union und SPD, das von der vorherigen Ampel-Regierung geänderte Gebäudeenergiegesetz (GEG) erneut umzubauen. Die Unionsparteien hatten sich in der Amtszeit des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) auf dessen Gesetzentwurf eingeschossen, der unter dem Namen "Heizungsgesetz" Karriere machte. Im Kern ging es darum, dass durch die Novelle der Ampel in Zukunft nur noch Heizungen eingebaut werden sollten, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen - was in der Regel, aber nicht zwangsläufig, für eine Wärmepumpe sprach. Also für eine Heizung, die mit Strom läuft und ohne Brennstoffe auskommt.

CDU und CSU machten daraus in einer Wutkampagne einen "Wärmepumpenzwang", was sich als erfolgreiche Parole gegen Habeck erwies, vor allem aber den Markt für diese erprobten und in Deutschland von namhaften Herstellern produzierten Geräte vorübergehend einbrechen ließ. Nach der Wahl allerdings gerieten die Unionsparteien in die Zwickmühle: Das längst angepasste Gesetz funktionierte nämlich inzwischen ganz gut, im Jahr 2025 wurden Wärmepumpen zur meistverkauften Heizungsart. Das für die Klimaziele zentrale Vorhaben, den Wärmesektor zu elektrifizieren, wurde ein Stück greifbarer. Die Förderung wurde transparenter. Und die Installateure waren zufrieden.

Aber irgendetwas musste nach einer solchen Wutkampagne ja geschehen, und deswegen packt die Union nun zusammen mit ihrem angeschossenen Koalitionspartner ein berüchtigtes Konzept aus: das der "Technologieoffenheit". Das 65-Prozent-Ziel wird gekippt, was den Einbau von Gasheizungen weiter möglich macht. Um diese klima- und industriepolitisch fragwürdige Entscheidung zu rechtfertigen, soll in den Gasheizungen künftig allerdings ein schrittweise steigender Anteil von "Grüngasen" verfeuert werden. Dazu gehört unter anderem Biomethan, aber auch mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellter grüner Wasserstoff.