CDU-Fraktion erweitert Klage gegen Schweitzer
n-tv
Die Unionsfraktion ist der Meinung, dass der SPD-Mann seine Rolle als Ministerpräsident und als SPD-Politiker gleich zweimal vermischt hat. Der sieht das zumindest in einem Fall anders.
Mainz (dpa/lrs) - Der Streit zwischen der oppositionellen CDU-Fraktion und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) wegen möglicher Verletzungen des Neutralitätsgebots spitzt sich zu. Die Unionsfraktion kündigte an, eine beim Verfassungsgerichtshof eingereichte Klage gegen den Regierungschef zu erweitern.
Ergänzt wird die Klage um den Aspekt eines von der Staatskanzlei am 5. Mai organisierten Pressestatements in der Landesvertretung in Berlin. Die CDU-Fraktion stört sich daran, dass Schweitzer bei dem Termin nur die neuen SPD-Mitglieder des Bundeskabinetts aus Rheinland-Pfalz vorstellte, nicht aber Patrick Schnieder von der CDU.
Schweitzer und die Staatskanzlei hatten das damit gerechtfertigt, dass die neuen sozialdemokratischen Bundesministerinnen Stefanie Hubig (Justiz) und Verena Hubertz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) erst an dem Tag bekannt geworden seien und es Presseanfragen zu den beiden gegeben habe. Der Wechsel Schnieders an die Spitze des Bundesverkehrsministeriums sei dagegen schon länger klar gewesen.
