BSW will für Kretschmer stimmen - "aber nicht bedingungslos"
n-tv
Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD sieht es in Sachsen nach einer Minderheitsregierung aus. Die Wagenknecht-Partei würde Ministerpräsident Kretschmer unter Umständen aber doch noch unterstützen.
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Kommende Woche solle mit der SPD Sachsen darüber gesprochen werden. Das aus den Gesprächen ausgestiegene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt nun seine Stimmen für eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten in Aussicht - aber nicht ohne Gegenleistung.
Wenn Kretschmer zusichern könne, "dass wichtige Maßnahmen beispielsweise in der Migrationspolitik und der Finanzpolitik umgesetzt werden, dann kann er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen des BSW rechnen", sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Nachrichtenmagazin "Politico ". Im Bereich der Finanzpolitik dürfe es laut Zimmermann keine Streichliste im Bereich Soziales geben.
Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung waren am vergangenen Mittwoch gescheitert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Ministerpräsident Kretschmer wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.
