Baubranche und ADAC befürchten Verkehrskollaps

Eigentlich will Verkehrsminister Wissing bis 2036 rund 4000 Brücken sanieren. Von diesem Ziel sei die Regierung jedoch weit entfernt, kritisiert die Baubranche und warnt vor den geplanten Haushaltskürzungen für den Autobahnbau. Damit drohe der Verfall des Straßennetzes.

Logistik- und Bauverbände sowie der ADAC warnen vor Investitionskürzungen des Bundes bei der Verkehrsinfrastruktur und vor dem Verfall wichtiger Brücken. Über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden, teilten ein Dutzend Verbände mit. "Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen - ein Verkehrskollaps ist zu befürchten."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte umsetzen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet sei. "Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich." Zudem seien in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH insgesamt gestreckt worden.

Die Verbände kritisierten auch, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro gekürzt werden solle. "Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt." Mittel für den Autobahnbau dürften nicht gekürzt werden. Vielmehr müssten zusätzliche Investitionen von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt werden, "um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern".