Baerbock kritisiert Israels "illegale" Siedlungsprojekte
n-tv
Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit Israels Regierung. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appell für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Es ist bereits Baerbocks elfter Nahost-Besuch seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
"Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden", sagte Baerbock nach ihrem Treffen mit Katz mit Blick auf die Übergriffe radikaler Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
