Altmaier: Merkel-Ehrung "sehr nachvollziehbar"
n-tv
Alt-Kanzlerin Merkel erhält am Abend einen der höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland. Die Auszeichnung ist nicht unumstritten. Ihr ehemaliger Kanzleramtschef Altmaier verteidigt bei ntv die Ehrung gegen Kritik.
Der ehemalige Kanzleramtschef und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Ehrung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit dem höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mich über die Verleihung gefreut, weil Angela Merkel in den letzten 30 Jahren in der deutschen Politik mit ganzer Kraft gearbeitet hat", sagte er ntv. "Das wird anerkannt bei vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern und es wird anerkannt weltweit und deshalb habe ich diese Entscheidung als sehr nachvollziehbar empfunden und mich darüber gefreut, dass sie getroffen wurde." Auf die Frage, ob Merkel auch Fehler gemacht habe, sagte der CDU-Politiker: "Wer Politik macht, der macht auch Fehler."
Beim Thema Ausstieg aus der Kernkraft sei allerdings damals kritisiert worden, dass Merkel "viel zu spät" aus der Kernenergie ausgestiegen sei. Nach dem Unglück von Fukushima habe es im Bundestag eine Mehrheit von knapp 90 Prozent für den Ausstieg gegeben: "Es gab eine Mehrheit in der Bevölkerung. Ob das richtig oder falsch war, wird die Geschichte entscheiden", sagte er. Er könne jedenfalls sagen, "dass der deutsche Atomausstieg keine großen Nachahmer international gefunden hat und trotzdem muss er aus der damaligen Zeit heraus bewertet werden".
Merkel wird am Abend das erst zum dritte Mal verliehene Großkreuz des Bundesverdienstordens in besonderer Ausführung erhalten. Vor ihr waren nur die Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl auf diese Art geehrt worden. Altmaier war Kabinettsmitglied in der drei der vier Kabinette Merkels. Er gehört zu den nur knapp zwei Dutzend Gästen bei der Verleihung am Abend im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.