AfD-Fraktion fordert Lkw-Überholverbot auf der A14
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Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Landtagsfraktion fordert ein Überholverbot für Lkw auf der A14 in Stoßzeiten. Ein entsprechender Antrag soll nächste Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt werden. "Der Zustand auf der A14 ist eine absolute Katastrophe", sagte der verkehrspolitische Sprecher Matthias Büttner der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens wichen einige Pendler mit ihren Pkw bereits auf Landstraßen aus, so Büttner. "Wir müssen eine Entlastung für die Menschen herstellen."
Laut dem Antrag soll das Überholverbot im sachsen-anhaltischen Abschnitt der A14 werktags von 6.00 bis 10.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr durchgehend gelten. Betroffen wären alle Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse über 7,5 Tonnen. Auf der größtenteils vierspurigen Autobahn sei in den letzten Jahren ein starkes Aufkommen an Lkw zu verzeichnen, heißt es darin. Diese störten oft durch langsame Überholmanöver, auch "Elefantenrennen" genannt, den restlichen Verkehr. Umgesetzt werden könnte das Überholverbot mittels Signalanlagen oder festen Schildern, sagte Büttner.
Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Begründung unter anderem auf eine Regelung in Sachsen aus dem Jahr 2018. Wegen zunehmender Verkehrsprobleme durch den Schwerlastverkehr war dort zwischen dem Dreieck Nossen und Nossen-Ost sowie zwischen Mutzschen und Leipzig-Ost ein Überholverbot eingerichtet worden. Zum Teil waren die Einschränkungen zeitlich begrenzt.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.