Abgeordneter aus Wiesbaden angeklagt
n-tv
Im Korruptionsskandal um die hessische Arbeiterwohlfahrt wartet der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann auf seinen Prozess. Aber der SPD-Politiker ist nicht der einzige: Auch gegen einen Stadtverordneten aus Wiesbaden gibt es nun eine Anklage.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehältern bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine weitere Anklage in dem Komplex erhoben. Einem 40-jährigen ehemaligen Stadtverordneten aus Wiesbaden wird Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte.
Der Mann soll demnach im April 2015 mit der ehemaligen Geschäftsführerin des Wiesbadener AWO-Kreisverbands vereinbart haben, ihm auf der Grundlage von zwei Arbeitsverhältnissen, für die er jedoch nicht hätte arbeiten müssen, monatlich Gehalt zu zahlen. Dem Angeschuldigten sollte demnach ermöglicht werden, sich voll und ganz seiner Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung zu widmen.
Die ehemalige AWO-Geschäftsführerin soll im Gegenzug erwartet haben, dass der Politiker die Interessen des Wohlfahrtsverbands bei der Ausübung seiner kommunalpolitischen Funktionen berücksichtige. Der Mann war laut Anklage als Referent der Geschäftsführung des AWO-Kreisverbands vorgesehen. Die geschuldete Arbeitsleistung von 30 Wochenstunden soll er während seines rund zweijährigen Beschäftigungszeitraums jedoch nicht annähernd erbracht haben. Dem Kreisverband entstand dadurch laut Anklagebehörde ein Schaden von über hunderttausend Euro.
