800 Menschen demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz
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München (dpa/lby) - Rund 800 Menschen haben am Sonntag in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung demonstriert. Die von rund 400 Polizisten begleitete Demonstration sei völlig friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher in München.
Die Demonstranten forderten die Abschaffung der in dem Gesetz verankerten Präventivhaft. Diese werde nicht gegen Terroristen, sondern gegen unliebsame Protestierende angewandt, sagte die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Adelheid Rupp. "In Bayern werden Menschen ohne Gerichtsverfahren über Wochen eingesperrt, weil sie möglicherweise eine Straftat begehen könnten, für die geringe Geldstrafen drohen", sagte Rupp.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht seit Jahren in der Kritik. Allerdings hat es bisher juristischen Überprüfungen standgehalten. Eine eingereichte Popularklage war erst in der vergangenen Woche als in weiten Teilen unzulässig vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden, weil eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt worden war. Weitere Klagen sind jedoch offen.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.