14-Punkte-Plan: CDU kritisiert Wiederaufbau-Tempo
n-tv
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Wiederaufbau im Ahrtal viel zu zögerlich zu handeln. Von 15 Milliarden Euro im Wiederaufbaufonds sei knapp ein Jahr nach der Katastrophe gerade einmal eine halbe Milliarde Euro bewilligt, kritisierte Baldauf am Dienstag. Die dafür zuständige Investitions- und Strukturbank (ISB) sei ein "Totalausfall" und müsse dringend mit viel mehr Personal aus der Landesregierung verstärkt und kontrolliert werden.
Die Höhe der Abschlagszahlungen für private Hausbesitzer müsse nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen schnell von 20 auf 40 Prozent erhöht werden, forderte Baldauf und legte einen 14-Punkte-Plan für den Wiederaufbau vor. Darin fordert die Fraktion die Landesregierung auch auf, konkrete Ansprechpartner bei der ISB für alle Antragsteller von Soforthilfeprogrammen festzulegen, damit Fragen unkompliziert und direkt geklärt werden können.
Das Kurzarbeitergeld für Betriebe im Ahrtal müsse verlängert werden, weil einige, die noch nicht wieder richtig öffnen könnten, sonst existenziell bedroht seien. Als Beispiel nannte Baldauf Pflegeeinrichtungen. Eine Härtefallregelung solle Hausbesitzern, die ihr Gebäude an Kinder oder Enkel übertragen möchten, ermöglichen, trotzdem eine Entschädigung zu bekommen. Weil der Tourismus im Ahrtal so eine große Rolle spiele, müsse der Wiederaufbau einer vollständig befahrbaren und elektrifizierten Bahnstrecke sowie der Radwege Priorität haben.
