"Ich bin unglaublich sauer auf die Regierung"
n-tv
Im Wahlkampf wird mehr über Plagiate und schräge Kandidatenauftritte geredet als über Europa, den Klimawandel oder die Digitalisierung. Damian Boeselager, Mitgründer der Volt-Partei, greift SPD und Union scharf an: Die Bundesregierung habe beim EU-Wiederaufbaufonds versagt.
Ende August bekam Deutschland die ersten Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds - 2,25 Milliarden von insgesamt 25 Milliarden Euro. Es ist Geld, das nach der Corona-Krise investiert werden soll, um die Wirtschaft nachhaltig wieder in Schwung zu bringen und krisensicherer zu machen. Damian Boeselager, Mitgründer der paneuropäischen Partei Volt, hat als EU-Abgeordneter Design, Ausrichtung und Kontrolle des 750 Mrd. Euro schweren Fonds im Haushaltsausschuss eng begleitet - und geht nun hart mit der Großen Koalition ins Gericht. "Ich bin unglaublich sauer auf die deutsche Regierung", sagte er im Podcast "Die Stunde Null". Sie habe "komplett versagt". Reformideen habe Deutschland gar keine vorlegt - etwa für das Rentensystem. Zudem habe die Große Koalition einfach bestehende nationale Programme umgewidmet.In den Chefetagen der deutschen Unternehmen kühlt sich die Zuversicht beim Blick auf die Konjunktur wieder etwas ab. Die Firmen beurteilten ihre Lage wieder etwas trüber als zuletzt. Neue Bestellungen gehen weiter nur zögerlich ein. Dennoch sehen die Experten die Erholung intakt - nur eben sehr verhalten.
Die totale Kontrolle: Mit dem Sozialkreditsystem werden die Menschen in China kontinuierlich bewertet. Wer negativ auffällt oder Schulden hat, landet auf der schwarzen Liste und darf zum Beispiel keine Flug- oder Schnellzug-Tickets kaufen. Doch das System ist noch lange nicht flächendeckend eingeführt.