"Zeit zu handeln": Linke verabschieden Wahlprogramm

Steuern rauf für Reiche, Entlastung für Ärmere, klimaneutral bis 2035: Die Linke setzt im Bundestagswahlkampf auf einen Mix aus Partei-Klassikern und ehrgeizigen Klimaziele. Dafür bekommen sie Lob selbst von den Klima-Aktivisten von Fridays for Future.

Die Linke geht mit Appellen zur Geschlossenheit, Plänen für Millionärssteuern und ambitionierten Klimazielen in den Bundestagswahlkampf. Am Sonntag beschloss die Partei nach zweitägigen Beratungen auf einem Online-Parteitag ihr Wahlprogramm. Überschrieben ist das mehr als 120 Seiten lange Papier mit dem Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!". Eine klare Mehrheit von 362 Delegierten (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen) stimmte dafür, 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich. "Ab jetzt sind wir im Wahlkampf", sagte Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler. Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch rief angesichts schlechter Umfragewerte zwischen sechs und sieben Prozent und vor dem Hintergrund parteiinternen Streits zu Einigkeit auf. "Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit." Die Linke taumele und zittere nicht, sondern stehe aufrecht. "Unsere Idee einer solidarischen und sozial gerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell."   Im Wahlprogramm spricht sich die Linke für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro, eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich und eine Anhebung des Urlaubsanspruchs von 24 auf 36 Tage aus. Zudem plädiert die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro (jetzt 9,50 Euro), eine Mindestrente von 1200 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland, 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und ein Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen.