Deutschland: Gesetz gegen digitale Gewalt kommt bald

Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt nimmt Form an – die Bundesregierung will härter gegen Deepfakes und Online-Angriffe vorgehen.

SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. "Wir hängen da auf jeden Fall hinterher", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge im WDR mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt auf der Zielgeraden sei. Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet".