Maischberger zu Dobrindt: "Herr Innenminister: Sie weichen aus"

Wenn Innenminister Dobrindt sich vor unangenehmen Antworten drücken möchte, tut er das in der Regel sehr wortreich. So auch bei Sandra Maischberger.

Deutschland bekommt den Krieg im Iran zu spüren. Zunächst vor allem an den Tankstellen, an denen die Benzin- und Dieselpreise steigen. Doch viele Menschen haben Angst, dass auch eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran auf Deutschland zurollen könnte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU mag eine echte Krise noch nicht prognostizieren. Am Mittwochabend sagt er bei Sandra Maischberger in der ARD: "Momentan beobachten wir noch kein Entstehen einer Migrationsbewegung aus dem Iran hinaus." Zwar gebe es im Libanon viele Flüchtlinge, aber vor allem innerhalb des Landes. "Aber wir sehen noch keine Bewegung, die in den Westen Europas geht, und wir werden alles dazu tun, dass das so bleibt, soweit es in unseren Möglichkeiten ist." Die Zahl der Asylsuchenden ist deutlich zurückgegangen. Dennoch hat Bundesinnenminister Dobrindt die Überwachungen an den Grenzen bis September verlängert. Das führt zu teilweise heftiger Kritik innerhalb der Polizei. Die fordert, die Überwachung an Bahnhöfen und Flughäfen wieder zu verstärken und die Grenzüberwachungen herunterzufahren. "Wir haben diese Grenzkontrollen auch deswegen verlängert, weil sie ein eindeutiges Signal sind, dass die Migrationspolitik in Deutschland sich verändert hat", sagt Dobrindt bei Maischberger. Das Signal sei in der ganzen Welt verstanden worden. Es gebe weiterhin Zurückweisungen an den Grenzen - und man erschwere mit den Überwachungen auch die Arbeit der Schleuser.