Neue Russland-Doktrin: Armee soll Inhaftierte im Ausland befreien

Moskau schafft eine rechtliche Grundlage für Armeeeinsätze jenseits der Grenzen. Ziel sei die Befreiung inhaftierter Bürger:innen. Was geplant ist.

Die Grenze zwischen Diplomatie und militärischer Intervention verschwimmt: Russlands Streitkräfte dürfen künftig auch außerhalb des Landes zuschlagen, wenn Moskau der Ansicht ist, dass eigene Staatsbürger:innen zu Unrecht inhaftiert wurden. Was Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin als "Stärkung des Schutzes der Rechte unserer Bürger vor Handlungen unfreundlicher Staaten" bezeichnet, könnte eine neue Dimension in der Konfrontation mit dem Westen eröffnen. Die von der Regierung bereits gebilligte Gesetzesänderung soll mit Vorrang in der Staatsduma angenommen werden – eine reine Formalie, wie Beobachter:innen betonen. Damit erhält Kremlchef Wladimir Putin ein Instrument, das weit über bisherige Befugnisse hinausgeht: Sollten russische Bürger:innen aus Sicht des Moskauer Machtapparats zu Unrecht verurteilt und inhaftiert werden, wäre künftig ein Armeeeinsatz zu ihrer Befreiung möglich.