Wer die Medien kontrolliert
Süddeutsche Zeitung
Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg. Tritt es in Kraft, so müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen.
Polens Parlamentspräsidentin hatte schon eine erholsame Weihnachtszeit gewünscht, als die Regierungspartei PiS beschloss, noch schnell ein kontroverses Gesetz durch den Sejm zu peitschen. So bekamen Abgeordnete eine SMS-Nachricht, sich am Freitag vergangener Woche umgehend zu einer Sitzung des Kulturausschusses einzufinden. Die dauerte nicht einmal eine Stunde: Dann hatte die Regierungsmehrheit beschlossen, Änderungen der Opposition zu einem Mediengesetz abzulehnen. Keine weitere Stunde später war das Gesetz beschlossen, das die US-amerikanischen Eigentümer von Polens führendem unabhängigen Fernsehsender TVN24 zwingen soll, binnen weniger Monate ihre Kontrollmehrheit an einen - mutmaßlich PiS-nahen - neuen Eigentümer zu verkaufen.