Welche Sanktionen es gegen Russland gibt
ZDF
Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland gibt es seit 2014, jetzt kamen weitere hinzu. Härtere sind denkbar. Eine Übersicht.
Unter die jüngsten Sanktionen fällt die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Denn am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, das Genehmigungsverfahren zu stoppen. Die Pipeline ist fertig, betriebsbereit und mit Gas befüllt. Ohne Genehmigung aber wird sie nicht in Betrieb gehen. Auch die USA, denen Nord Stream 2 auf Grund der engeren Bindung zwischen Deutschland, Europa und Russland ein Dorn im Auge war, bringen nun Sanktionen auf den Weg. Sie zielen auf die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft und deren Top Manager.
Die EU hat noch vor dem Angriff der russischen Truppen auf die Ukraine in dieser Woche beschlossen, mehrere hundert Personen und Unternehmen in Russland mit Einreiseverboten zu bestrafen. Zudem werden deren Konten in Europa eingefroren.
Betroffen sind die rund 350 Abgeordneten der Duma. Sie hatten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu steht nun auf der Liste. Es trifft aber auch andere führende Persönlichkeiten in Moskau und Geschäftsleute.
Auch die USA und Großbritannien haben Kreml-Vertreter und hochrangige Geschäftsleute Russlands auf Sanktionslisten gesetzt oder bestehende Sanktionslisten erweitert. In der EU standen bislang bereits 185 Personen und 48 Einrichtungen auf der Sanktionsliste – und zwar in Zusammenhang mit der Annexion der Krim.
Die neuen Strafmaßnahmen treffen auch Banken, vornehmlich Geldhäuser, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Die großen Banken Russlands sind allerdings noch nicht mit Sanktionen konfrontiert. Von den 13 von Moskau als systemrelevant eingestuften Instituten findet sich auf der Sanktionsliste der USA und Briten nur die Promsvyazbank. Ebenso will die EU 27 Banken und Unternehmen mit neuen Sanktionen belegen, doch auch hier dürften andere wichtigste Großbanken Russlands nicht dazu gehören.
Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll an westlichen beziehungsweise europäischen Finanzmärkten ausgesetzt werden. Damit will die EU mit den USA und Großbritannien erreichen, dass Moskau an den internationalen Finanzmärkten kein Geld mehr einsammeln, sich also nicht mehr refinanzieren kann. Washington kündigte am Dienstag an, den russischen Staat, seine Zentralbank, Staatsfonds und andere staatliche Institutionen von westlichen Finanzmärkten noch weiter auszuschließen.
Schon seit 2019 war es US-Investoren unmöglich, direkt Staatsanleihen von Russland zu kaufen. Allerdings war es Ihnen gestattet, an den Börsen am so genannten Sekundärmarkt die Papiere anderen Investoren abzukaufen. Damit ist ab März Schluss. Im Januar hielten Ausländer russische Staatsanleihen im Wert von über 60 Milliarden Dollar, was grob einem Fünftel entspricht. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass Russland die womöglich entstehende Lücke auch anders wieder füllen kann.
